Die EU-Kommission hält die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem für unzureichend, um die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren EU-Coronafonds zu ermöglichen. Man analysiere das neue Gesetz zum Disziplinarregime für Richter zwar noch, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Litomysl. «Aber ich kann schon jetzt sagen, dass dieses neue Gesetz nicht gewährleistet, dass Richter den Status eines anderen Richters in Frage stellen können, ohne ein Disziplinarverfahren zu riskieren.» Dies sei jedoch eine notwendige Voraussetzung und müsse geklärt werden, bevor die …